Widerrechtliche Entnahme Bedeutung

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Widerrechtliche Entnahme

Widerrechtliche Entnahme Logo #42000 Widerrechtliche Entnahme bezeichnet die Anmeldung einer Erfindung zu einem Patent durch einen Nichtberechtigten. Merkmale der widerrechtlichen Entnahme sind: Widerrechtlichkeit der Entnahme besteht dann, wenn die Anmeldung ohne Einwilligung des Erfindungsbesitzers, dem die Erfindung entnommen wurde, erfolgt ist. == Quellen == ...
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